Das Abfallrecht regelt als Teilbereich des Umweltrechts den Umgang mit Abfällen. Unternehmen müssen auf eine strikte Einhaltung aller für sie relevanten abfallrechtlichen Vorschriften achten. Die CS Gruppe informiert über die wichtigsten rechtlichen Vorschriften zum Thema Abfallentsorgung & Recycling für Unternehmen.

Wichtige Rechtsgrundlagen im Abfallrecht

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (kurz: KrWG) ist das wichtigste Gesetz des deutschen Abfallrechts. Das KrWG zielt auf die Schonung natürlicher Ressourcen und auf den Schutz der Umwelt bei der Entstehung und der weiteren Behandlung von Abfällen.

Begriffsbestimmungen
· § 3 Absatz 1 KrWG definiert “Abfälle” als “alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.” Unterschieden wird zwischen zu verwertenden und zu beseitigenden Abfällen.
· “Entledigung” bedeutet, dass der Besitzer Abfallstoffe der Verwertung oder Beseitigung zuführt oder sie aus seiner tatsächlichen Sachherrschaft entlässt (§ 3 Absatz 2 KrWG).
· Ein “Wille zur Entledigung” wird angenommen, wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung von Stoffen oder Gegenständen entfällt oder wenn Stoffe oder Gegenstände anlässlich der Erzeugung von Produkten oder der Bereitstellung von Dienstleistungen als Nebenprodukte entstehen, ohne dass dies durch den Handelnden bezweckt wird (§ 3 Absatz 3 KrWG).
· “Entledigen muss” sich ein Besitzer von Stoffen oder Gegenständen, wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder wenn “das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt” gefährdet ist und das Gefahrenpotenzial nur durch ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung auszuschließen ist (§ 3 Absatz 4 KrWG).

Geltungsbereich des KrWG

Der Umgang mit bestimmten Abfallstoffen wird nicht durch das KrWG, sondern in Spezialgesetzen geregelt (§ 2 Absatz 2 KrWG). Zu diesen Abfallstoffen gehören z. B.
· Lebensmittel und Futtermittel,
· Tierkörper und tierische Nebenprodukte,
· radioaktive Stoffe,
· Abwässer und
· Kampfmittel.

”Abfallhierarchie” und Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft
Priorität in der “Abfallhierarchie” hat grundsätzlich die Abfallvermeidung. Dennoch anfallende Abfallstoffe sollen zunächst auf Recycling- und ersatzweise auf (z. B. energetische) Verwertungsmöglichkeiten geprüft werden. Eine Abfallverwertung muss erfolgen, wenn sie “technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist”. Die nachrangigste Form der Abfallbewirtschaftung ist die Abfallbeseitigung (Vgl. dazu §§ 6 und 7 KrWG).

Rechtsverordnungen als Ausführungsbestimmungen zum KrWG

Das KrWG wird durch verschiedene Rechtsverordnungen ergänzt. Wichtig sind dabei folgende Verordnungen im Detail.

Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) definiert die Anforderungen an die Organisation, Fachkundigkeit und Zuverlässigkeit von Unternehmen, die sich mit der Einsammlung, Beförderung, Lagerung, Verwertung oder Beseitigung von Abfallstoffen befassen. Die EfbV regelt auch die Zertifizierung und Kontrolle von Entsorgungsfachbetrieben, die von technischen Überwachungseinrichtungen auf der Grundlage eines Überwachungsvertrages durchgeführt werden.

Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) zielt auf eine Reduzierung von Verpackungsmüll und schreibt die Herstellerverantwortung für die Entsorgung von Verpackungen fest.

Nachweisverordnung

Die Nachweisverordnung (NachwV) regelt die Nachweispflichten bei der Abfallentsorgung.

Spezialgesetze im Abfallrecht

Für bestimmte Abfälle gelten Spezialgesetze (anstelle des KrWG):
· Das Tierkörperbeseitigungsgesetz (TierKBG) bezieht sich auf tierische Erzeugnisse, Tierkörper und Tierkörperteile.
· Das Atomgesetz (AtG) enthält u. a. Regelungen zur Verwertung und Beseitigung radioaktiver Abfälle.
· Abwasserfragen werden durch verschiedene Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder geregelt. (sh. u. a. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/whg_2009/gesamt.pdf, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/abwag/gesamt.pdf)

Die Bedeutung von Normen der Europäischen Union für das deutsche Abfallrecht

Zahlreichen Rechtsvorschriften des deutschen Abfallrechts liegen Rechtsverordnungen der Europäischen Union zugrunde – wie z. B. die Richtlinien
· 2013/2/EU vom 7. Februar 2013 (Änderung der Vorschriften zu Verpackungen und Verpackungsabfällen),
· 2011/65/EU vom 8. Juni 2011 (zur nur noch beschränkten Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe) und
· 2008/98/EG vom 19. November 2008 (Begriffsbestimmungen zum Abfallrecht und Einführung der “Abfallhierarchie”).